Wilhelm-Leuschner-Preis für Roland Koch?

Verunglimpfung des Namens von Wilhelm-Leuschner

Die von der CDU-Grünen-Mehrheit im hessischen Landtag in Kürze geplante Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an den ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch stellt eine Verunglimpfung des Namens von Wilhelm Leuschner und des politischen Erbes des antifaschistischen Widerstandes dar. Die 1964 gestiftete Wilhelm-Leuschner-Medaille soll Persönlichkeiten ehren, die sich herausragende Verdienste um „Freiheit, Demokratie und soziale Gerechtigkeit“ erworben haben. Roland Kochs Name steht dagegen für eine Politik der Spaltung der Gesellschaft und der demagogischen Annäherung an die Rechte. Seine im Landtagswahlkampf 1999 betriebene Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft machte Ausländerfeindlichkeit für die bürgerliche Mitte hoffähig. Kochs Name steht für die politische Verlogenheit, mit der die hessische CDU seinerzeit wahrheitswidrig illegale Spenden aus „schwarzen Kassen“ mit angeblichen Vermächtnissen jüdischer Emigranten verschleiern wollte. Die von Koch damals versprochene „brutalstmögliche Aufklärung“ ist ausgeblieben. Dass die hessische CDU der Entscheidung ihres heutigen Ministerpräsidenten und Koch-Freundes zustimmt, der seinem Amtsvorgänger mit der Leuschner-Medaille den Ehrenplatz eines vorbildlichen Demokraten verschaffen will, mag mit Nibelungentreue zur Dregger-Tradition unseligen Angedenkens zu erklären sein; dass aber der grüne Koalitionspartner diese Entscheidung „respektiert“, anstatt sich von ihr zu distanzieren, zeigt, wie aus vorgeblicher Koalitionsräson opportunistisches Schweigen werden kann.

Darmstadt war die politische Heimat des gegen die vor über achtzig Jahren heraufziehende Naziherrschaft ankämpfenden Gewerkschafters und Sozialdemokraten Wilhelm Leuschner. Die Darmstädter Geschichtswerkstatt e.V. ehrt in ihrer Erinnerungsarbeit nicht zuletzt das Erbe des antifaschistischen Widerstandes, zu dem die politische Freundesgruppe um Wilhelm Leuschner ganz wesentlich zählte. Der Vorstand der Geschichtswerkstatt unterstützt die Proteste gegen die geplante Verleihung der Wilhelm-Leuschner-Medaille an Roland Koch. Er fordert insbesondere die Grünen auf, ihre faktische Zustimmung zu der beschämenden Entscheidung des jetzigen CDU-Ministerpräsidenten rückgängig zu machen. „Wir hoffen“, so der Vorstand der Darmstädter Geschichtswerkstatt, „dass viele Trägerinnen und Träger der Medaille die drohende Verunglimpfung des Namens von Wilhelm Leuschner mit ihrer Intervention verhindern.“

November 2017
Der Vorstand der Darmstädter Geschichtswerkstatt e. V.
Hannelore Skroblies – Bernhard Schütz – Christoph Jetter